Aktionstag zur Armutskonferenz (Feb 2010)

Am 22. Februar 2010 fand die Auftaktveranstaltung zum „Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ statt. Dies geschah in Anwesenheit des Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der Landeshauptfrau Mag. Gabriele Burgstaller sowie VertreterInnen der Europäischen Kommission.

 Statistische Werte zeigen, dass in Österreich 944 Euro im Monat notwendig sind, um die notwendigsten Bedürfnisse zu decken. Hat man somit ein Einkommen, welches darunter liegt, gilt man entweder als arm, oder als armutsgefährdet. Obwohl Österreich nach wie vor ein sehr wohlhabendes Land ist, gibt es in diesem Staat ca. 1 Million Menschen, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt.

Die GRÜNEN präsentierten sich im Vorfeld dieser Veranstaltung mit einer „Un-Gerechtigkeitswaage”, welche das Verhältnis der Verteilung des Gesamtvermögens verbildlichen sollte. In Österreich ist es nach wie vor so, dass 10% der Menschen über 2/3 des Gesamtvermögens verfügen. Mit der Aktion wurde das Ziel verfolgt, die verantwortlichen Regierungsmitglieder auf die soziale Realität bezüglich der Vermögensverteilung aufmerksam zu machen.

Die Forderungen des „Grünen Pakts gegen Armut“, welche die Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes anvisieren, sind folgende:

• Eine Grundsicherung, welche im Gegensatz zur Mindestsicherung der Bundesregierung über der Armutsgrenze liegt und auch in der Realität vor Armut schützt.
• Angesichts der Tatsache, dass Österreich das zweitniedrigste Arbeitslosengeld der EU hat, soll weiters das Arbeitslosengeld angehoben werden, zumindest auf EU- Schnitt.
• Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 1.000 Euro netto und Geld für neue „Grüne Arbeitsplätze“ in den Bereichen Umwelttechnologie, Klimaschutz, Soziales, Bildung, Pflege und Betreuung sind weitere Forderungen.
• Eine Reform des Bildungssystems, welche unter anderem durch die Einführung einer gemeinsamen Schule für alle geschehen soll.
• Die letzte Forderung beinhaltet eine Reichensteuer. Hier ist statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Kürzung von Sozialleistungen ein fairer Beitrag der Reichen gefragt.